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- Sachsens Justizminister Dr. Martens gegen Wiedereinfhrung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung23.06.2014
Sachsens Justizminister will die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindern und fordert auf der Justizministerkonferenz am 25./26. Juni 2014 in Binz, von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Wiedereinführung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung abzusehen. Martens: „Das grundlose Speichern sämtlicher Telekommunikationsverkehrsdaten ohne Verdacht für eine Straftat oder einer konkreten Gefahr stellt einen schwerwiegenden...
- Musikfest Unerhrtes Mitteldeutschland - Auftakt in Zittau23.06.2014
• Veranstaltungstipp
Den einem breiteren Publikum eher unbekannteren Komponisten widmet sich das Musikfest „Unerhörtes Mitteldeutschland" in besonderem Maße. Der Auftakt des 4. Musikfestes findet am Freitag, den 27. Juni um 19.30 Uhr in Zittau im Museum Kirche zum Heiligen Kreuz mit einem Konzert des Ensembles La Moresca statt. Es erklingen u. a. Werke des Freiberger Domkantors Christoph Demantius und des in Zittau geborenen Komponisten Melchior... - Bewerbungsfrist fr Dorfwettbewerb verlngert20.06.2014
Die Bewerbungsfrist für den 9. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft" wird um drei Wochen verlängert. Die interessierten Dörfer können ihre Bewerbungen nun bis zum 11. Juli 2014 bei den zuständigen Landratsämtern einreichen. Aus den teilnehmenden Dörfern werden die Kreissieger ermittelt, die im Jahr 2015 am Landesausscheid teilnehmen. Teilnehmen können Dörfer mit bis zu 3.000 Einwohnern. Die Leistungen in den Dörfern bewertet eine...
- Einwohnerzahl in Bautzen unter 40.00020.06.2014
Erstmals ist die Einwohnerzahl in Bautzen unter 40.000 gesunken, wie dem statistischen Bericht für das erste Quartal dieses Jahres zu entnehmen ist. Wirtschaftlich steht die Kreisstadt an der Spree weiter gut da. Die Bautzener Wirtschaft hat mit rund 1,5 Mrd. € doppelt so viel Umsatz wie die Kreisstadt Görlitz. Auch die Arbeitsplatzsituation ist in Bautzen günstig. Auf je 1.000 Einwohner entfallen 645 Arbeitsplätze. In der Landeshauptstadt Dresden sind es nur 451.
- Kostensteigerungen bei Kinderkliniken19.06.2014
Viele Kinderkliniken in der Oberlausitz kämpfen mit jährlichen Steigerungen bei den Behandlungskosten. Konnten 1995 noch 97% der Kosten gedeckt werden, fiel der Anteil 2014 auf knapp 80%. Die Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin hat wegen ihrer Ansicht nach unzureichender Finanzierung die Aktion „Rettet die Kinderstation" ins Leben gerufen. Es herrsche dringender politischen Handlungsbedarf.
- Gedenktag fr Heimatvertriebene19.06.2014
Sachsen führt einen Gedenktag für Heimatvertriebene, der jährlich am zweiten Sonntag im September begangen werden soll. Das beschloss gestern der Sächsische Landtag. Der Gedenktag soll Mahnung und Erinnerung sein. Über eine Million Heimatvertriebene und Flüchtlinge kamen nach dem Zweiten Weltkrieg nach Sachsen.
- Schsisches Regierungskabinett besttigt Entwrfe der Programme mit Polen und Tschechien18.06.2014
Staatsminister Kupfer hat gestern das sächsische Kabinett über den Stand der künftigen Kooperationsprogramme mit Polen und Tschechien informiert. Als nächstes werden die Programme dem Sächsischen Landtag zur Stellungnahme vorgelegt und spätestens Ende September bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht. In den gemeinsam mit Polen und Tschechien erarbeiteten Programmen ist festgelegt, wie die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale...
- Lenkungskreis Staatsmodernisierung zieht positive Bilanz (Sachsen)17.06.2014
Gestern tagte zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode der Lenkungskreis Staatsmodernisierung, in dem die Staatssekretäre aller Ressorts vertreten sind. Der Lenkungskreis wurde als koordinierendes Gremium Anfang 2010 ins Leben gerufen und steuert die ressortübergreifenden Projekte der Staatsmodernisierung, um insbesondere den Bürokratieabbau in Sachsen voranzubringen. Der Lenkungskreis Staatsmodernisierung hat beispielsweise das sogenannte Prozessmanagement in den einzelnen...
- Neuer Fhrer fr Parks in der Neie-Region17.06.2014
Für einen grenzüberschreitenden Gartenkulturpfad beiderseits der Neiße wurde jetzt ein neuer Parkführer herausgebracht, in dem mehr als 30 Parkanlagen beschrieben werden. Für die Auflage wurden 7.000 Exemplare in deutscher und 3.000 in polnischer Sprache gedruckt. Der Parkführer soll an Touristen und Fachleute verteilt werden. Durch ihn sollen insbesondere weniger bekannte Parks in der Oberlausitz und Niederschlesien ihr Publikum finden.
- Ermittlungsgruppe Kupfer nimmt sieben Tatverdchtige fest16.06.2014
Im Rahmen polizeilicher Kontrollmaßnahmen der Polizeidirektion Leipzig wurde am 23. Mai 2014 ein Kleintransporter mit zwei rumänischen Staatsangehörigen einer Kontrolle unterzogen.
Im Laderaum des Fahrzeuges wurden etwa 3,5 Tonnen isoliertes Spezialkupferkabel im Wert von 8.000,- Euro gefunden, welches offensichtlich aus einer Diebstahlhandlung stammte. Durch den zuständigen Bereitschaftsstaatsanwalt wurde die vorläufige Festnahme der beiden Personen angeordnet....
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