FORBES 2012 - Polizei in der Euroregion Neisse will grenzüberschreitende Kriminalität „am Kragen“ packen

18.06.2012

Bürgermeister der Grenzgemeinden aller drei Teile der Euroregion Neiße und Vertreter der tschechischen, polnischen und sächsischen Polizei trafen sich am 14. 6.2012 in Bautzen. "Wir erhalten Signale, dass die Bewohner der Städte und Gemeinden durch den Zutritt in den Schengen-Raum das Gefühl der Sicherheit verlieren. Aus diesem Grund haben das Treffen des sogenannten Sicherheitsforums einberufen, um gemeinsam zu vereinbaren, was wir konkret unternehmen werden '', sagte vor dem Treffen Martin Půta, der Vorsitzende der Euroregion Nisa und Bürgermeister der grenznahen Stadt Hrádek nad Nisou.
Der Polizeipräsident der Oberlausitz und Niederschlesiens Conny Stiehl berichtete, dass es im Landkreis Görlitz im vergangenen Jahr zu 35.000 Straftaten gekommen ist. Davon wurden 18% von Ausländern verursacht: 2.200 Straftaten durch Bürger aus Polen sowie 1.700 durch Bürger der Tschechischen Republik. Die höchste Anzahl betreffen Diebstähle in Geschäften: 997 verübt durch Bürger aus Polen und 110 Diebstähle durch Bürger aus der Tschechischen Republik.
Der Stellvertretende der Regionalen Polizeidirektion in Liberec Pavel Langr erklärte, dass die Gesamtzahl registrierten Straftaten auf der tschechischen, polnischen und sächsischen Seite langfristig zurückgegangen sei. Die größten Sorgen bereitet aber weiterhin die Bekämpfung der Autodiebstähle, für die hochgradig organisierte, grenzüberschreitende Tätergruppen verantwortlich sind. Die Drogenkriminalität bekam laut Pavel Langra leider eine „Euroregionale Dimension", wobei die Täter die Medikamente in Polen einkaufen, in der Tschechischen Republik dann die Drogen produzieren und anschließend auf den Markt nach Deutschland transportieren. Als ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität hat sich laut Langer die Zusammenarbeit der tschechischen, sächsischen und polnischen Polizei erwiesen.
Intensiv erlebt die Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität Vladimír Stříbrný, der Bürgermeister von Heřmanice im Frýdlantzipfel. "Für Polizei in der Gemeinde haben wir die finanziellen Mittel nicht. Aus Bogatynia in Polen bekommen wir fast jede zweite Nacht ungebetene Besucher. Als Bürgermeister muss ich in der Nacht mit dem Auto Streife fahren. Ich weiß nicht, wie lange ich das noch aushalten werde '' sagte Vladimír Stříbrný.
Mit ähnlichen Problemen müssen sich derzeit die Gemeinden im Schlucknauer Zipfel beschäftigen, berichtete Josef Zoser, Bürgermeister der Gemeinde Jiřetín pod Jedlová. Laut seinen Worten ist es in Šluknovsko zu einer deutlichen Erhöhung des Anteiles sozial schwacher Bürger gekommen, mit Auswirkungen auf das tschechische Grenzgebiet und auch die sächsischen Nachbardörfer. „Ich fürchte, dass bei den Bürgern der Ruf nach einer neue Sperrung der Grenze und die Rückkehr zur Grenzschranke lauter werden könnte. Deshalb ist es notwendig schnell zu handeln, weil sonst die Vorteile der offenen Grenzen nach dem Eintritt in den Schengen-Raum zerstört werden", sagte bei der FORBES-Sitzung Martin Půta.
Bei den Beratungen wurden die Ideen für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Stadtpolizei vorgetragen. Für die Verbesserung der Sicherheitslage im Gebiet der Neiße haben die Befindlichkeiten der Bürger hohe Priorität.

Das Sicherheitsforum arbeitet seit 2003 als Teil der Euroregion Neiße und zielt darauf ab, einen Beitrag zur Lösung der Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität und zu entsprechenden Gesetzesänderungen beizutragen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Einsätze oder Hilfe der Feuerwehr und Rettungsdienste erleichtern können.
Weitere Informationen: Jaroslav Zámečník, Geschäftsführer der Euroregion Nisa, Handy 00420 724 030 306
Quelle: ERN CZ -Pressebericht

Zurück